Wie sieht Ihre derzeitige Bilanz der österreichischen Mitwirkung im Sicherheitsrat aus?

Ich ziehe eine durchaus positive Bilanz. Für uns ist eine neue Ära angebrochen. Wir sind im Sicherheitsrat mit Fragen konfrontiert, die uns ansonsten nicht so stark beschäftigen. Etwa sechzig Prozent aller Konfliktsituationen betreffen Afrika. Das ist für uns teilweise neues Terrain, das wir speziell erkunden müssen und das uns vor neue Aufgaben stellt.
Die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat ist zudem eine starke Arbeitsbelastung für unsere Mitarbeiter – seit Jahresbeginn ist der Sicherheitsrat allein zu mehr als 150 formellen und informellen Sitzungen zusammengetreten. Das fordert uns natürlich. Wir haben fünfzehn Resolutionen mitverhandelt, bei denen häufig um jedes Wort gefeilscht wurde.

Welches Ziel verfolgt Österreich im Sicherheitsrat?

Unsere Vorstellung ist: Wenn ein europäisches Land im Sicherheitsrat ist, dann sollte es sich auch bemühen, einen europäischen Standpunkt einbringen. Die EU muss in New York an einem Strang ziehen. Es ist mir daher auch ein persönliches Anliegen, eng mit der jeweiligen Präsidentschaft der Europäischen Union zusammenzuarbeiten. Ich habe die Außenminister Schwarzenberg und Kohout der Tschechischen Republik regelmäßig informiert und werde das mit dem schwedischen Außenminister fortsetzen.

Im November wird Österreich den monatlich wechselnden Vorsitz im Sicherheitsrat übernehmen. Für welche Initiativen möchte Österreich den Vorsitz nutzen?

Im Zentrum unserer Mitgliedschaft steht das Grundprinzip der Herrschaft des Rechts. Wir wollen unseren Vorsitz im Sicherheitsrat dazu nutzen, um dabei ein besonderes Anliegen zu forcieren: Den Schutz von Zivilpersonen in Konflikten – insbesondere von Frauen und Kindern. Die Frage ist: Wie kann man bei innerstaatlichen Konflikten alle Konfliktparteien wirksam dazu anhalten, das humanitäre Völkerrecht auch einzuhalten?

Wie wäre das möglich?

Der Sicherheitsrat muss versuchen, über Umwege Druck zu erzeugen, etwa durch stärkere Kontrolle und durch eine Verbesserung der Umsetzung von Schutzmandaten in friedenserhaltenden Operationen. Es gilt auch nichtstaatlichen Gruppen, die in einen Konflikt verwickelt sind, klarzumachen, dass sie ihren Interessen schaden, wenn sie sich nicht an Grundregeln halten.

Haben Sie genug Personal, um die Aufgaben im Sicherheitsrat zu bewältigen?

Wir haben intern umgeschichtet, mehr Leute an unsere Vertretung in New York geschickt, aber keine neuen aufgenommen. Denn dafür brauchen wir erfahrene Leute. Das ist derzeit unsere Priorität.



Wie stehen Sie zum EU-Beitrittsgesuch Islands im Vergleich zu Kroatien?

EU-Beitrittsverhandlungen sind kein Wettlauf. Kroatien verhandelt mit der EU schon seit 2005 und hat eine klare Vorreiterrolle für den gesamten Westbalkan. Wenn es bei den Verhandlungen Schritt für Schritt weiterkommt, dann stärkt das die Hoffnung und den Reformwillen bei den anderen Westbalkanländern.

Welche außenpolitischen Themen liegen Ihnen am nächsten?

Unsere Außenpolitik ist traditionell auf gute Beine gestellt; dies besonders in den Bereichen Nachbarschaftspolitik, Europäische Union und Internationale Organisationen. Das sind drei gleich starke Säulen.

Nennen Sie die Schwerpunktthemen Ihrer Außenpolitik!

Die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der UNO soll dazu beitragen, Wien als Drehscheibe für den Dialog über den Frieden verstärkt zu etablieren. Weiters fokussieren wir auf die Schwarzmeerregion, bauen dort besondere diplomatische Beziehungen auf, wie etwa durch die Botschaftseröffnung in Baku. Damit wollen wir auch der österreichischen Wirtschaft diesen interessanten Raum aufbereiten. Außerdem ist die Europäische Union eine wichtige Säule unserer Außenpolitik. Gerade dazu ist ein permanenter Dialog mit den Menschen in Österreich nötig.

Könnte man sagen, dass das Profil mehr in Richtung internationaler Positionierung geht? Bringen Sie einen neuen Wind hinein in das Thema UNO?

Die UNO hat schon immer einen besonderen Stellenwert in der österreichischen Außenpolitik gehabt. Am 28. August kommt der UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon für drei Tage nach Österreich zur Feier dreißig Jahre UNO-Amtssitz Wien. Ban Ki Moon schätzt Österreich, unser Engagement und unsere Unterstützung für seine wichtige Arbeit.

Wie kann man andere von den Qualitäten Österreichs als kleinem Land überzeugen?

Das ist eine interessante Frage. Im Vergleich zu unserer Größe wird Österreich international viel zugetraut, gerade im Bereich vertrauensbildende Maßnahmen und als Standort für Gespräche. Die Neutralität Österreichs wird von manchen hier besonders hervorgehoben. Ich glaube, dass wir unsere Möglichkeiten gut nützen. Das zeigt sich in vielen verschiedenen Facetten, etwa dem Engagement unserer UNO-Soldaten, das immer wieder anerkannt wird. Es hat sich in der Praxis bewährt, dass wir zwischen den Parteien stehen und vermitteln können. Das zeigt sich auch in den Persönlichkeiten, die für internationale Funktionen vorgeschlagen werden, wie etwa Valentin Inzko für Bosnien-Herzegowina oder jetzt Benita Ferrero-Waldner als UNESCO-Generaldirektorin.

Wie nutzen Sie das Internet zur Kommunikation?

Gerade um die Europäische Union den Menschen näherzubringen ist es wichtig, moderne Kommunikationsmittel einzusetzen. So kommt zum Beispiel nach jedem EU-Rat, den ich besuche, eine Videobotschaft auf unsere Homepage (Anm. www.bmeia.gv.at), wo ich in wenigen Minuten darlege, was der österreichische Standpunkt ist und was wir erreicht haben. Ich begrüße es, dass auch andere Minister diese Art von Plattform nutzen werden.

Wie hat sich das Verhältnis zwischen Europa und den USA seit Obama verändert?

Das Verhältnis zwischen Europa und den USA war auch vorher kein schlechtes. Obama sucht stärker die Zusammenarbeit bei Fragen, die uns Europäern wichtig sind. Das Thema Klimawandel, und die Schließung von Guantanamo zeigen diesen Willen. Auch in Bezug auf den Nahen Osten gibt es eine stärkere transatlantische Annäherung. Das ist positiv. Gerade im Nahen Osten sollte Obamas ausgestreckte Hand auch ergriffen werden. Iran hat das noch nicht getan. Auch in der Frage der israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten erwarte ich mir mehr Entgegenkommen. Ich glaube, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

Welchem Lebensmotto folgen Sie bzw. sind Sie ein Freund der klaren Worte?

Authentisch zu sein, ist für mich entscheidend. Denn wer etwas anderes zu sein vorgibt als er ist, wird sehr schnell ertappt. Auch in den außenpolitischen Kontakten lohnen sich direkte Gespräche und klare Botschaften. Sowohl wir als auch unser Gegenüber wollen berechenbare Partner. Daher bin ich ein Freund der klaren Worte, und möchte authentisch vermitteln, was ich fühle und was ich mir vornehme. Das hat sich bis jetzt immer gut bewährt.

Sie sind ein Minister zum Anfassen – am Botschafterausflug haben Sie den Kontakt zu den Leuten gesucht. Haben Sie die Qualitäten eines Volkspolitikers?

Ich war lange Zeit Wahlkreispolitiker und das mache ich auch gern. Ich habe gerne Kontakt mit anderen und schätze das direkte Gespräch.

Wie haben Sie sich auf die Rolle des Außenministers vorbereitet bzw. war das ein Sprung ins kalte Wasser?

Damals musste ich innerhalb von zwei Stunden ja oder nein sagen. Mit meinem Ja war ich am nächsten Tag bei der Präsentation der Kandidaten dabei und am übernächsten Tag bei der Angelobung. Als jahrelanger außenpolitischer Sprecher im Parlament sind mir die jetzigen Themen aber natürlich sehr vertraut. Bei meinem Sprung ins kalte Wasser gab es zudem viele, die mir geholfen haben.